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Legionellen - Trinkwasserverordnung (Begriffe)

Legionellen - Trinkwasserverordnung (Verordnung)

Legionellen - Information zur 2.Novelle der Trinkwasserverordnung rechtskräftig seit 14.12.2012


WEG darf säumigem Eigentümer auch den Strom abklemmen


Novellierung der Heizkostenverordnung


Bauliche Veränderungen


Verpflichtung des Verwalters, fehlerhafte Beschlüsse auszuführen


Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a
Information des Bundesministeriums der Finanzen


Wohneigentumsrecht (§10/Abs.1)

§10 Abs. 1/WEG ist dahingehend geändert, dass in Zukunft jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder Anpassung von bestehenden Vereinbarungen verlangen kann, wenn das Festhalten an bestehenden Regelungen aus schwerwiegenden Gründen unbillig erscheint, d. h. dies bezieht sich insbesondere auf bisher „betonierte“ Abrechnungsvorgaben, falsch berechnete 1.000stel-Anteile etc.

Wohneigentumsrecht (§12/Abs.4)

§12 Abs. 4/WEG regelt künftig, dass Vereinbarungen über Veräußerungsbeschränkungen durch Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden können.

Wohneigentumsrecht (§16/Abs.3&4)

§16 Abs. 3 und Abs. 4/WEG regeln künftig, dass die Verteilung der Betriebs- und Verwaltungskosten durch einfachen Mehrheitsbeschluss geregelt werden können und Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten und Kosten von baulichen Veränderungen durch 3/4-Mehrheitsbeschluss.

Wohneigentumsrecht (§22/Abs.2)

§22 Abs. 2/WEG regelt, dass Maßnahmen zur Modernisierung und Anpassung einer Wohnanlage an den Stand der Technik (Heizung, Antenne etc.) mit einem qualifizierten Mehrheitsbeschluss (3/4-Mehrheit nach Köpfen und mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile) möglich sein soll.

Wohneigentumsrecht (§24/Abs.4)

Die Ladungsfrist wird nach § 24 Abs. 4 WEG auf mindestens zwei Wochen verlängert.

Wohneigentumsrecht ($24/Abs.7&8)

Der Verwalter wird nach § 24 Abs. 7 und Abs. 8 WEG verpflichtet, eine Beschlusssammlung über alle (ab 01.01.2006) gefassten Beschlüsse zu führen. Bei nicht ordnungsgemäßer Führung kann dem Verwalter fristlos gekündigt werden (§ 26 Abs. 1 S. 3

Wohneigentumsrecht (§43)

Nach § 43 WEG wird das bisherige WEG-Verfahren, welches ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Gesetz) war, als normaler Zivilprozess geführt werden. Dabei soll es künftig drei Instanzen geben, und zwar das Amtsgericht, das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof.
Wir gehen davon aus, dass dies auch bedeutet, dass die „normalen“ Regeln der Zivilprozessordnung gelten, d. h. dass dann in Zukunft derjenige, der einen Prozess gewinnt, keine Kosten hat und derjenige, der einen Prozess verliert, alle Kosten zu bezahlen hat.
Nach unserer ersten Einschätzung hat dies sicherlich gewisse Vorteile, da auf diese Weise es in Zukunft Querulanten, die nur einen Beschluss bzw. deren Umsetzung verzögern wollen, sich schon Gedanken machen müssen, ob sie das Kostenrisiko eingehen, entsprechende Beschlüsse anzufechten.

Zwangsversteigerungsgesetz (§10)

In § 10 ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) soll dann noch zur Sicherung rückständiger Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümer ein begrenztes Vorrecht in der Zwangsversteigerung eingeräumt werden.

Autor: Rainer Mebes

Beigesteuert von Rechtskanzlei Maisch & Kollegen


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