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WEG darf Anwalt beauftragen, wenn Anspruch denkbar ist

Eine WEG kann sich zur Durchsetzung ihrer Rechte der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen. Dem OLG München zufolge entspricht ein Beschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts bereits dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es plausibel erscheint, dass der Anspruch, den dieser durchsetzen soll, besteht. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch der WEG tatsächlich zusteht. (OLG München, Beschluss v. 9.2.2010, 32 Wx 114/09)

Verwalter muss Eigentümer nicht über Wohngeldklage informieren

Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG muss der Verwalter die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber unterrichten, wenn ein Rechtsstreit gemäß § 43 WEG anhängig ist. Diese Informationspflicht des Verwalters besteht entgegen dem Wortlaut der Vorschrift aber nicht unbeschränkt, sondern nur, wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis zukommt, nämlich dann, wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich wäre.
Bei der Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegen einzelne Wohnungseigentümer besteht ein solch gesteigertes Informationsbedürfnis nicht. (LG München I, Urteil v. 17.12.2009, 36 S 4853/09)

Wohneigentumsrecht - Urteile

Zur Rechnungslegungspflicht des Verwalters

1. Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betr. ein Fremdgeldkonto steht es nicht entgegen, daß über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: Miete In- und -auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung) geflossen sind.
2. Der Anspruch ist nicht davon abhängig, daß die Eigentümergemeinschaft die Unterlagen zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Verwalter benötigt.
3. Mangels Informationsinteresse der Gemeinschaft, ist der Verwalter befugt, vor einer Hausgabe der Unterlagen diejenigen Beträge in den Kontoauszügen unkenntlich zu machen, die sich nach dem Buchungstext zweifelsfrei auf Geldbewegungen Dritter beziehen.
4. Der Zulässigkeit eines Stufenantrages steht es nicht entgegen, daß die in der ersten Stufe begehrte Auskunft auch Bedeutung für den Anspruchsgrund hat, wenn die Informationen zugleich für die Anspruchshöhe relevant sind.
OLG Hamm - 20.12.2007, AZ: 15 W 41/07

Eigenmächtige Veränderung durch Sicht beeinträchtigende Balkontrennwand

Wenn ein Wohnungseigentümer an dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkon eine Trennwand als Sichtschutz anbringt, stellt diese eine bauliche Veränderung dar. Diese müssen die Nachbarn nicht hinnehmen, und zwar selbst dann nicht, wenn die Balkontrennung nur das Sondereigentum beträfe (LG Itzehoe, Beschluß v. 21. 1. 2008, 1 S (W) 1/07).
In dem Fall hatte ein Wohnungsbesitzer ohne die Zustimmung seines Nachbarn eine Balkontrennwand als Sichtschutz errichtet. Der Nachbar war damit nicht einverstanden, da diese Maßnahme den vorher großzügigen Balkon verändert habe und die freie Sicht beeinträchtige. Deshalb verlangte er vor Gericht die Beseitigung der Wand.
Die Richter gaben dem Nachbarn Recht, da die Balkontrennwand eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums sei, die den Nachbarn unvermeidlich beeinträchtige. Denn die ursprüngliche optische Großzügigkeit des Balkons sei durch die Trennwand nicht mehr gegeben. Der Kläger wiederum könne keinen Anspruch auf Sichtschutz dagegen setzen, zumal beim Kauf der Wohnung noch keine Trennwand vorhanden gewesen sei.
Die Richter wiesen darauf hin, daß diese Argumentation auch dann gelte, wenn man davon ausginge, daß die Balkontrennung nur das Sondereigentum beträfe - also das Eigentum, was nur dem jeweiligen Wohnungseigentümer gehört.

Wichtiger Grund für Verweigerung einer Veräußerungszustimmung

Will der Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums verweigern, müssen nicht die Voraussetzungen vorliegen, die § 18 WEG für die Entziehung eines Wohnungseigentums fordert. Die Voraussetzungen, um die Zustimmung zur Veräußerung aus wichtigem Grund verweigern zu können, sind nämlich geringer als die Anforderungen, die für die Entziehung eines Wohnungseigentums vorliegen müssen.
Ein wichtiger Grund, die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums zu verweigern, besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte erwarten lassen, dass der Interessent seinen Pflichten in der WEG nicht nachkommen und die Rechte der anderen Eigentümer nicht achten wird. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Interessent bereits Mitglied der WEG ist und bei ihm erhebliche Hausgeldrückstände bestehen oder er rechtswidrige bauliche Veränderungen vorgenommen hat.
(LG Köln, Urteil v. 19.3.2009, 29 S 45/08)

Sturz auf nass gewischter Treppe

Eine Schreibkraft, die in einem Architekturbüro arbeitete, verunglückt, als sie für ihren Chef die Post holen wollte. Um zum Hausbriefkasten zu gelangen, war die Frau eine fünfstufige Treppe hinuntergestiegen. Die mit glänzendem Naturstein belegten Stufen waren kurz zuvor von einer Reinigungskraft feucht gewischt worden und daher glatt. Die B%#252;roangestellte rutschte auf der nassen Treppe aus, stürzte und verletzte sich. Später verklagte sie den Eigentümer und Vermieter des Bürohauses auf Schadenersatz.
Sie vertrat die Auffassung, er habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil er die Treppe nass wischen ließ, ohne dafür zu sorgen, dass sie entweder sofort wieder getrocknet oder zumindest ein entsprechender Warnhinweis aufgestellt wurde. Ihre Klage vor dem Landgericht Gießen hatte jedoch keinen Erfolg (Urt. v. 20.2.2002; Az. 5 O 139/01). Der Vermieter habe seine Verkehrsicherungspflicht nicht verletzt, so das Urteil.
Er habe nicht veranlassen müssen, dass nach jedem Wischen die Treppen getrocknet oder Warnhinweise aufgestellt wurden. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließe, sei nicht erreichbar, so die Richter. Deshalb müssten Hauseigentümer lediglich dafür sorgen, dass sich andere bei vernünftigem Verhalten frei in ihrem Gebäude bewegen könnten. Sie seien nur verpflichtet, so viel Sicherheit zu schaffen, wie ihre Besucher oder Mieter erwarten dürften. Gegen Gefahren, die diese bei zumutbarer eigener Vorsicht selbst abwenden könnten, müsse keine Vorsorge getroffen werden. In Büro- oder Mietshäusern, so das Gericht, gingen die Sicherheitserwartungen nicht so weit, dass Mieter oder in dem Gebäude arbeitende Personen jederzeit trockene Treppen erwarten könnten. Vielmehr müssten sie immer damit rechnen, dass das Treppenhaus auch während der Arbeitszeiten in regelmäßigen Abständen gereinigt würde. Die Frau hätte daher selbst darauf achten müssen, ob die Treppe frisch gewischt und nass war. Der Vermieter müsse nicht haften, so die Richter.

Autor: Rainer Mebes


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